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Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB
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Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB ist eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Maßgabe des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG).
Gesellschafter
Registereintrag
Eintragung im Partnerschaftsregister
Registergericht: Amtsgericht Bremen
Registernummer: PR 30
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE114392795
Zulassung der Anwälte
Alle in der Partnerschaftsgesellschaft tätigen Patentanwälte und Rechtsanwälte sind nach deutschem Recht zugelassen.
Die für deutsche Patentanwälte und European Patent Attorneys sowie European Trade Mark and Design Attorneys zuständigen Aufsichtsbehörden sind:
Die Patentanwälte gehören der Patentanwaltskammer, München, und – soweit sie zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen sind – dem epi München an.
Die Rechtsanwälte gehören den Rechtsanwaltskammern ihrer jeweiligen Standorte an. Die jeweiligen Rechtsanwaltskammern sind als Aufsichtsbehörde zuständig:
Anwaltliches Berufsrecht
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
Patentanwälte
Rechtsanwälte
Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de/seiten/06.php#td eingesehen werden.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei den regionalen Rechtsanwaltskammern (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de
Verbraucherstreitbeilegung
Die nach der ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013] eingerichtete europäische OnlineStreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG teilzunehmen.
Berufshaftpflichtversicherung
Die Berufsträger sind bei dem Versicherer AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln berufshaftpflichtversichert. Der räumliche Geltungsbereich: weltweit.
Verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 55 RStV (Rundfunk-Staatsvertrag)
Rechtsanwalt Dr. jur. Julian Eberhardt
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